Ist ein Schuldner auf seinen PKW angewiesen, so darf das Fahrzeug nur unter bestimmten Voraussetzungen gegen einen g�nstigeren PKW ausgetauscht werden.

Wer beim Schlafwandeln einen Unfall erleidet, braucht nicht mit Zahlungen seiner privaten Unfallversicherung zu rechnen.

Unterlässt es ein Versicherungsnehmer nach einem Einbruch eine Auflistung der entwendeten Gegenstände bei der Polizei einzureichen, so steht ihm kein Anspruch auf Ersatz des entstandenen Schadens gegen die Versicherung zu.

Schließt eine Personenhandelsgesellschaft eine Lebensversicherung auf das Leben eines Angehörigen eines Gesellschafters ab, so können Ansprüche und Verpflichtungen aus dem Vertrag dem Betriebsvermögen zuzuordnen sein.

Das Finanzamt kann von einem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter keine Auskünfte und Unterlagen verlangen, aufgrund derer sich eine Haftung des Verwalters für Steuerschulden der insolventen Gesellschaft ergeben könnte.

Wer in einem eigenen Foto ein mit Rechten Dritter behaftetes Foto abbildet, kommt unter Umständen mit dem Urheberrecht in Konflikt.

Eine Unfallrente darf als steuerfreies Einkommen nicht auf die vom Antragsteller begehrte Witwenrente angerechnet werden.

Die Versicherung muss eine Invaliditätsrente auch dann zahlen, wenn der Betroffene eine neue und sogar besser bezahlte Anstellung findet und die Tätigkeiten nicht miteinander vergleichbar sind.

Welche Anforderungen an einen Text zu stellen sind, damit er in den Genuss des Urheberrechtsschutzes kommt, hängt entscheidend von seiner Länge ab.

Erweist sich der Führer eines Kraftfahrzeugs als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so kann die zuständige Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entziehen.