Eine private Krankenversicherung muss die Kosten, die bei der Einnahme eines Medikaments durch Hilfestellung von dritten Personen entstehen, nicht ersetzen.

Einem Fahrlehrer darf die Fahrlehrererlaubnis wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig entzogen werden, wenn er aufgrund einer Spielsucht mehrfach Gelder der Fahrschüler nicht an den Fahrschulinhaber weiterleitet.

Eine außerordentliche Kündigung der Krankheitskostenversicherung durch den Versicherer ist möglich, wohingegen das Gesetz bei der Pflegepflichtversicherung keinen Raum für ein solches Kündigungsrecht bietet.

Ein Teil der für iPhones und iPads genutzten Technik verstößt gegen ein Patent des Applekonkurrenten Motorola, weshalb die betroffenen Produkte möglicherweise so nicht mehr in Deutschland vertrieben werden dürfen.

Erhalten Verlage im Zuge polizeilicher Ermittlungen Portraitfotos von den Sicherheitsbehörden, so besteht für das Bild kein Urheberrechtsschutz.

Der Witwe eines Mordopfers steht auch dann kein Anspruch gegen den Unfallversicherungsträger zu, wenn sich die Tat auf dem Rückweg vom Steuerberater ereignete.

Diverse Änderungen im Verfahrensrecht sollen Abmahnwellen in der Zukunft unattraktiv machen.

Mehr als sechs Jahre Wartezeit auf einen Studienplatz verletzen die Grundrechte des Studienbewerbers.

Grundsätzlich ist eine Kenntnis von Zahlungsschwierigkeiten des Geschäftspartners nicht mit einer Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit gleichzusetzen.

Verfügt ein Schuldner über ausreichend werthaltige Rückgewährsansprüche von Grundpfandrechten, so darf er nicht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen.