Zwischen dem Inhaber eines Ebay-Accounts und einem Dritten kommt kein Kaufvertrag zustande, wenn ein unberechtigter Dritter über diesen Zugang unbefugt einen Artikel anbietet.

Eine Befreiung von den Rundfunkgebühren kommt auch dann in Betracht, wenn dem Betroffenen bei Zahlung dieser Gebühr nur ein Betrag unterhalb des Existenzminimums verbleibt.

Die Gültigkeitsbeschränkung eines im Internet erworbenen Gutscheins auf ein Jahr ab Erwerb ist rechtswidrig und damit unwirksam.

Werden durch einen Stromausfall Daten auf einer Festplatte zerstört und entsteht dem betroffenen Unternehmen hierdurch ein Schaden in seinem Produktionsabläufen, besteht eine Schadensersatzpflicht auch dann, wenn die betroffenen Daten neu von einem Server

Ein Teil der für iPhones und iPads genutzten Technik verstößt gegen ein Patent des Applekonkurrenten Motorola, weshalb die betroffenen Produkte möglicherweise so nicht mehr in Deutschland vertrieben werden dürfen.

Neben dem Endpreis muss auch der Preis pro Mengeneinheit bei Internetangeboten schon in der Angebotsübersicht erkennbar sein.

Diverse Änderungen im Verfahrensrecht sollen Abmahnwellen in der Zukunft unattraktiv machen.

Sportvereine und Pay-TV-Anbieter dürfen den grenzüberschreitenden Vertrieb von Pay-TV-Decoderkarten in der EU nicht verbieten.

Die Deutsche Telekom AG muss einem Vierjährigen den Anschlussinhaber einer Telefonnummer nennen, wenn der Vater lediglich diese Nummer hinterlassen hat.

Macht ein Kunde nach einem Online-Kauf von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so kann er vom Käufer die Rückerstattung des Kaufpreises verlangen.