Die gesetzliche Regelung, nach der ein einzelner Elternteil nur für zwölf Monate Elterngeld verlangen kann, stellt keinen Verstoß gegen die Verfassung dar.
Bundessozialgericht, Urteil vom 26.05.2011
Das Familiengericht darf seine Tätigkeit nicht von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 10.10.2011
Der Versorgungsausgleich kann nach dem Versorgungsausgleichsgesetz aus Billigkeitsgründen ausgeschlossen werden.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 30.05.2011
Das Verlangen nach einem Zugewinnausgleichs und damit einhergehend die Auskünfte zum Zugewinnausgleich kann als unbillig eingestuft werden.
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 29.04.2011
Der Verbleib eines Pflegekindes in seiner Pflegefamilie kann angeordnet werden, wenn und solange das Kindeswohl durch eine Wegnahme gefährdet würde.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 08.06.2011
Das Gewaltschutzgesetz schützt davor, vorsätzlich und widerrechtlich von einer anderen Person an Körper und Gesundheit oder der Freiheit verletzt zu werden.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.05.2011
Eine Anpassung wegen Unterhalts nach dem Versorgungsausgleichgesetz entfällt nicht schon dann, wenn der Ausgleichspflichtige den geschuldeten Unterhalt trotz eingetretener Rentenkürzung voll erfüllen kann.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 07.11.2011
Gegen eine einstweilige Anordnung wegen gesteigerter Dringlichkeit ist ein Beschwerderecht grundsätzlich nicht gegeben.
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 15.11.2011
Eine Mutter muss dem vermeintlichen Vater ihres Kindes für den Unterhaltsregress den Namen des echten Vaters nennen.
Die Deutsche Telekom AG muss einem Vierjährigen den Anschlussinhaber einer Telefonnummer nennen, wenn der Vater lediglich diese Nummer hinterlassen hat.